Aktuelles

Von der Reformdiskussion zur geltenden Rechtslage 1 Ausgangslage In unserem Blogbeitrag vom 15. November 2024 («Stalking – Lösung für ungenügenden Opferschutz in Sicht?») haben wir die damalige Rechtslage, deren Lücken sowie die Reformdiskussion zur Einführung eines eigenständigen Stalking-Tatbestands dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob und in welcher Form der Gesetzgeber tätig werden würde. Die geplante Ergänzung ist mittlerweile in Kraft getreten. Seit dem 1

Die im Vollzug angewandte 250-m²-Praxis im Bereich des BewG/BewV ist rechtlich umstritten, da sie vom Bundesamt für Justiz (BJ) starr und ohne Einzelfallprüfung gehandhabt wird. Der Beitrag zeichnet die Entwicklung der Flächenbegrenzung historisch nach, ordnet die heutige Praxis dogmatisch ein und zeigt auf, weshalb die 250-m²-Zahl nicht als feste Grenze versteinern darf. Im Zentrum steht die These, dass das BewG auf den konkreten Verwendungszweck und den tatsächlichen Platzb

Im Bauwerkvertrag liegt der praktische Hauptunterschied zwischen dem OR und der SIA-Norm 118 heute nicht in der Verjährungsdauer allein. Für unbewegliche Werke sieht bereits das OR grundsätzlich eine fünfjährige Verjährung vor. Die eigentliche Differenz liegt im System von Abnahme, Genehmigung und Mängelrüge: Das OR knüpft an Vollendung und Ablieferung des Werkes an und verlangt eine rasche Prüfung und Anzeige von Mängeln, während die SIA-Norm 118 ein formalisiertes Abnahmeve

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass sich ein Mieter (Mietpartei) mit einer Kündigung des Mietvertrags konfrontiert sieht, die auf den ersten Blick „unrechtmässig“ erscheinen kann. Das schweizerische Mietrecht stellt jedoch verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung, um auf eine Kündigung zu reagieren, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Es ist daher wichtig, zwischen drei unterschiedlichen rechtlichen Situationen zu unterscheiden: der nichtig

Anmerkung zu TF 9C_107/2025 vom 26. Januar 2026 Das Bundesgericht entscheidet mit Urteil vom 26. Januar 2026, dass eine Gesellschaft, die ein einziges Ferienobjekt besitzt, das ausschliesslich des einzigen Aktionärs zur Verfügung gestellt wird, keine für die Mehrwertsteuer relevante selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ( subjektive Steuerpflicht ) im Sinne von Art. 10 MWSTG ausübt. Die Eintragung in das MWST-Register kann daher rückwirkend gelöscht werden, die bisherigen...

Die aktuelle Teilrevision des Raumplanungsgesetzes bringt bedeutende Neuerungen für das Bauen und Wohnen im ländlichen Raum mit sich. Im Zentrum der Reform steht die explizite Stärkung der Landwirtschaft: Landwirtschaftliche Bedürfnisse erhalten in der entsprechenden Zone künftig ein noch klareres Übergewicht gegenüber anderen Nutzungen. Dies hat direkte Auswirkungen darauf, wie mit Immissionen wie Geruch oder Lärm umgegangen wird. Die neuen Regelungen beeinflussen sowohl Woh