Aktuelles

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass sich ein Mieter (Mietpartei) mit einer Kündigung des Mietvertrags konfrontiert sieht, die auf den ersten Blick „unrechtmässig“ erscheinen kann. Das schweizerische Mietrecht stellt jedoch verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung, um auf eine Kündigung zu reagieren, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Es ist daher wichtig, zwischen drei unterschiedlichen rechtlichen Situationen zu unterscheiden: der nichtig

Anmerkung zu TF 9C_107/2025 vom 26. Januar 2026 Das Bundesgericht entscheidet mit Urteil vom 26. Januar 2026, dass eine Gesellschaft, die ein einziges Ferienobjekt besitzt, das ausschliesslich des einzigen Aktionärs zur Verfügung gestellt wird, keine für die Mehrwertsteuer relevante selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ( subjektive Steuerpflicht ) im Sinne von Art. 10 MWSTG ausübt. Die Eintragung in das MWST-Register kann daher rückwirkend gelöscht werden, die bisherigen...

Die aktuelle Teilrevision des Raumplanungsgesetzes bringt bedeutende Neuerungen für das Bauen und Wohnen im ländlichen Raum mit sich. Im Zentrum der Reform steht die explizite Stärkung der Landwirtschaft: Landwirtschaftliche Bedürfnisse erhalten in der entsprechenden Zone künftig ein noch klareres Übergewicht gegenüber anderen Nutzungen. Dies hat direkte Auswirkungen darauf, wie mit Immissionen wie Geruch oder Lärm umgegangen wird. Die neuen Regelungen beeinflussen sowohl Woh

Wer zahlt, wenn sich beide Eltern die Kinderbetreuung teilen? Immer mehr getrenntlebende Eltern betreuen ihre Kinder gemeinsam – mal ist das Kind beim Vater, mal bei der Mutter. Juristisch spricht man von alternierender Obhut. Doch wie erfolgt in einem solchen Fall die Berechnung des Kindesunterhalts – insbesondere, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Diese Frage hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 5A_384/2024) geklärt. Es hält fest, dass Kinder unverheir

Im Urteil 1C_635/2024 (vom 14. August 2025)  befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, welchen Stellenwert verschiedene Gutachten beim Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens in einem ISOS‑ und BLN‐Schutzobjekt haben. Das Bundesgericht bestätigt das vorinstanzliche Urteil des (ehemaligen) Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 2023 9 vom 1. Oktober 2024 .   Sachverhalt:   Die A AG beantragte in Paspels (GR), Gemeinde Domleschg, eine Baubewilligu

Der schmale Grat zwischen Kindeswohlprüfung und öffentlichem Interesse - Die Gewichtung von Art. 8 EMRK bei einer Landesverweisung nach Art. 66a StGB Das Gericht kann von einer Landesverweisung absehen, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 des schweizerischen Strafgesetzbuches ( StGB  | SR 311) vorliegt. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn das in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten [ EMRK  | SR 0.101]